Richtlinie 2013 11 EN

Unsere Anwälte sind auf Klagen gegen Anbieter von Sportwetten und Online-Glücksspielen spezialisiert. „Das Gericht hat klar festgestellt, dass dem Kläger nach seiner teilweisen Klagerücknahme ein Anspruch auf Wertersatz zusteht. Dieser Betrag entspricht den nach Abzug der zwischenzeitlichen Gewinne entstandenen Wettverlusten. Die geleisteten Zahlungen erfolgten ohne rechtliche Grundlage, da die zugrunde liegenden Wettverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag nach § 134 BGB nichtig sind.

(2)Diese Kooperation umfasst insbesondere den Austausch von Informationen über Geschäftspraktiken in spezifischen Wirtschaftssektoren, über die wiederholt Beschwerden von Verbrauchern eingegangen sind. Dazu gehört auch, dass die betreffenden nationalen Behörden technische Bewertungen und Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese für die Bearbeitung individueller Streitigkeiten erforderlich und bereits verfügbar sind. (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbraucher bei Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden Kauf- und Dienstleistungsverträgen ergeben, Unterstützung erhalten können, um in einem anderen Mitgliedstaat die AS-Stelle zu finden, die für ihre grenzübergreifende Streitigkeit zuständig ist. Zu dieser Information gehört die Website-Adresse der betreffenden AS-Stelle oder AS-Stellen. Die von der AS-Stelle auferlegte Lösung — sofern eine Rechtskollision vorliegt, bei der das für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltende Recht gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bestimmt wird — nicht dazu führen darf, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

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Der Schlichter unterstützt die Parteien darin, eine Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Eine Vergleichsvereinbarung kann auch in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten werden, wenn die Mediation mit einem Schiedsverfahren verknüpft wird. Der Mediator kann die Parteien bei der Vereinbarung eines Vergleichs unterstützen. Das Verfahren kann auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnitten werden. Neben konsensorientierten Methoden (Mediation, Schlichtung) stehen auch entscheidungsorientierte Verfahrensarten (Schiedsverfahren, Adjudikation, Gutachten/Schiedsgutachten) zur Verfügung. Die folgende Übersicht zeigt die Verfahrensarten mit ihren wichtigsten Merkmalen.

Die von den Autoren daraus entwickelten allgemeinen Prinzipien zur Regelung der ADR sind mit freundlicher Genehmigung von Hart Publishing auf den Forschungsseiten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veröffentlicht. Oktober 2024 entschied das Landgericht München I, dass die maltesische Glücksspielgesellschaft Interwetten Gaming Limited einem deutschen Spieler 96.954,65 Euro zurückzahlen muss. Diese Summe entspricht den Verlusten, die der Kläger über mehrere Jahre bei Online-Sportwetten auf der Plattform Interwetten erlitten hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Anbieter nicht über die erforderliche deutsche Lizenz verfügte, was die Rückforderung der verlorenen Einsätze ermöglichte.

Erst ab Oktober 2020 wurden die ersten Lizenzen für Online-Sportwetten vergeben und erst ab diesem Zeitpunkt können Online-Sportwetten in Deutschland legal angeboten werden. Seit 2012 konnten sich Anbieter von Online-Sportwetten um eine Lizenz bewerben. Aufgrund von bürokratischen Problemen mit dem Vergabeprozess wurde jedoch nie eine erteilt.

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• Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
• So vermittelt die Schlichtungsstelle Luftverkehr zwischen Fluggast und Fluggesellschaft und die Schlichtungs-stelle Urheberrechts-Dienste zwischen Nutzenden bzw.
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• Eine gesetzliche Pflicht besteht für bestimmte Branchen (beispielsweise gem. § 111b EnWG , § 57a LuftVG) oder kann sich aus einer Vereinssatzung oder Selbstverpflichtungserklärung ergeben.

In Deutschland ist diese Entwicklung relativ spät angekommen, was auf eine stark am Anspruchsdenken orientierte Rechtskultur und ein gut ausgebautes Justizsystem zurückzuführen sein dürfte. Die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gehört zudem nach deutschem Rechtsverständnis seit jeher zu den Aufgaben des Richters; vermittelnde Lösungen wurden und werden daher in großem Umfang im gerichtlichen Verfahren gesucht. Nur in Einzelbereichen und in bescheidenem Umfang konnten sich Schieds- und Schlichtungsverfahren etablieren. Es ist wichtig, dass Sie zunächst herausfinden, wieviel Geld Sie bei Interwetten verloren haben. Dies können Sie am besten über eine Auskunft nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Erfahrung bringen.

Praxisbeispiel Ein deutsches Transport- und Logistikunternehmen gerät mit einem niederländischen Auftraggeber in Streit über Vertragsbedingungen. Statt eine Klage einzureichen, vereinbaren die Parteien ein Mediationsverfahren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Erst wenn die Mediation scheitert, https://www.ciceroweinbau.ch/ soll ein Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsordnung folgen. Das Verfahren wird mit dem Einlangen einer Beschwerde des Verbrauchers bei einer der zuständigen AS-Stellen eingeleitet. Nur in gesondert gesetzlich geregelten Fällen besteht für Unternehmen bestimmter Branchen ausnahmsweise eine Verpflichtung zu einer Teilnahme. Zusätzlich galt noch bis 20.Juli 2025 für Online-Verträge die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO).

Laut diesem Vertrag ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten, was sowohl für Online-Casinospiele als auch für Online-Sportwetten gilt. Dies erhöht die Chancen für betroffene Spieler, ihre Verluste aus Online-Einsätzen zurückzufordern“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. In der Vergangenheit war Glücksspiel häufig illegal, was viele Menschen vor Herausforderungen stellt, die teilweise auch heute noch bestehen. Es ist von großer Bedeutung, die aktuellen rechtlichen Fristen zu beachten, um potenzielle Konsequenzen zu vermeiden. Wir stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihre individuelle Situation zu prüfen und sicherzustellen, dass Sie alle Anforderungen erfüllen. Unser erfahrenes Team hat umfassende Kenntnisse im Glücksspielrecht und bietet Ihnen wertvolle Unterstützung.

Um die Unabhängigkeit ihres Handelns zu gewährleisten, sollten diese Personen auch für einen ausreichend langen Zeitraum berufen werden, und sie sollten an keine Weisungen einer Partei oder ihrer Vertreter gebunden sein. Die Unabhängigkeit und Integrität der AS-Stellen ist wesentlich für das Vertrauen der Bürger darin, dass AS-Verfahren ihnen ein faires und unabhängiges Ergebnis ermöglichen. Oktober 2011 zu der alternativen Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen und seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarkts für Verbraucher und Bürger befürwortet, sollte jeder ganzheitliche Ansatz in Bezug auf den Binnenmarkt, der Ergebnisse für seine Bürger abwirft, vorrangig ein einfaches, kostengünstiges, zweckmäßiges und zugängliches System des Rechtsschutzes schaffen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach der Pauschalreiserichtlinie.

Ihre Aufgabe ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Staaten alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung zur Verfügung zu stellen. Damit sich eine Streitbeilegungsstelle als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen darf, muss sie grundsätzlich die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz (BfJ) beantragen. Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens prüft das BfJ, ob die jeweilige Schlichtungsstelle die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um als Verbraucherschlichtungsstelle tätig zu werden. Zudem überprüft es anerkannte Stellen daraufhin, ob sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung weiterhin erfüllen.

An welcher Stelle in den Rechtstexten müssen die Informationspflichten erfüllt werden?

Ferner sollte bei AS-Verfahren, bei denen die Streitigkeit durch das Auferlegen einer verbindlichen Lösung beigelegt werden soll, die auferlegte Lösung nur dann verbindlich für die Parteien sein, wenn die Parteien vorher über den verbindlichen Charakter der Lösung informiert wurden und sie dies ausdrücklich akzeptiert haben. Die ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers sollte nicht erforderlich sein, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften bestimmt ist, dass diese Lösungen für die Unternehmer verbindlich sind. Für den Erfolg der AS und besonders für das nötige Vertrauen in die sie betreffenden AS-Verfahren ist es entscheidend, dass die mit der AS betrauten natürlichen Personen über das erforderliche Fachwissen, einschließlich eines allgemeinen Rechtsverständnisses, verfügen. Insbesondere sollten diese Personen über ausreichende allgemeine Rechtskenntnisse verfügen, um die rechtlichen Folgen der Streitigkeit zu verstehen, wobei es nicht erforderlich sein sollte, dass sie für den Berufsstand der Juristen qualifiziert sind. Die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl gewährleisten, dass AS-Stellen alle systematischen oder signifikanten Problemstellungen, die häufig auftreten und zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern führen, öffentlich zugänglich machen. Die diesbezüglichen Informationen könnten von Empfehlungen begleitet sein, wie derartige Probleme in Zukunft vermieden oder gelöst werden können, um die Standards der Unternehmer zu erhöhen und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern.

Die Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG ist in Deutschland die Stelle für alternative Streitbeilegung im Sinne der ODR-VO (§ 39 VSBG). Der wesentliche Unterschied ist, dass im Verfahren der Mediation oder Schlichtung die streitbeteiligten Parteien selbst mit Unterstützung des Mediators oder Schlichters eine Konfliktlösung erarbeiten, während im Schiedsgerichtsverfahren und der Adjudication ein nicht streitbeteiligter Dritter den Konflikt für die Parteien entscheidet. (7)   Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 Absatz 1 mehr als eine zuständige Behörde benannt, so wird der Bericht gemäß Absatz 6 dieses Artikels von der zentralen Anlaufstelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 veröffentlicht. Dieser Bericht bezieht sich auf alle AS-Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtet sind. (3)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde benannt, so werden die Liste und ihre Aktualisierungen gemäß Absatz 2 der Kommission über die in Artikel 18 Absatz 1 genannte zentrale Anlaufstelle übermittelt. Diese Liste und diese Aktualisierungen beziehen sich auf alle AS-Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtet sind.

Dies könnte für Glücksspielanbieter ohne deutsche Konzession eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen und unterstreicht die Dringlichkeit für Unternehmen, sich an die nationalen Vorschriften zu halten. Für Verbraucher, die hohe Verluste bei Online-Glücksspielen erlitten haben, eröffnet das Urteil möglicherweise die Möglichkeit, diese zurückzufordern, sofern die Anbieter ohne rechtliche Grundlage in Deutschland operieren“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung. Auf einen Unternehmer, der eine bereits entstandene Streitigkeit nicht mit dem Verbraucher beilegen kann, kommen weitere Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu.

Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern, die bei nicht lizenzierten Anbietern in Deutschland gespielt haben. Das Landgericht München I hat entschieden, dass Interwetten Gaming verpflichtet ist, Glücksspielverluste zurückzuzahlen. Das Gericht stützte sich dabei auf das deutsche Zivilrecht, das in Verbraucherverträgen Vorrang hat, wenn der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Unsere Rechtsanwaltskanzlei unterstützt Sie bei der Klage gegen Sportwetten-Anbieter und Online-Casinos. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Angaben informieren wir Sie umgehend, ob auch Sie Rückzahlungsansprüche geltend machen können. In unserer Datenbank sind alle in Deutschland tätigen Anbieter verzeichnet, und wir wissen genau, wer zu welchem Zeitpunkt über eine gültige Lizenz verfügte.

In diesem Bericht wird auf die Entwicklung und Nutzung von AS-Stellen sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verbraucher und Unternehmer, insbesondere auf die Kenntnis der Verbraucher und die Akzeptanz durch die Unternehmer, eingegangen. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen. Gegebenenfalls Empfehlungen dazu, wie das effektive und effiziente Funktionieren von AS-Stellen verbessert werden könnte. (5)   Jede zuständige Behörde macht die konsolidierte Liste der in Absatz 4 genannten AS-Stellen auf ihrer Website öffentlich zugänglich, indem sie einen Link zu der entsprechenden Website der Kommission einstellt. Zusätzlich macht jede zuständige Behörde diese konsolidierte Liste auf einem dauerhaften Datenträger öffentlich zugänglich.